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Protokoll

84. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

5. Juni 2024, Malteser Campus Maximilian Kolbe

Beginn 18.30 Uhr, Ende 20.55 Uhr

Tagesordnung

TOP 1:     Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2:     Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 10.04.2024

TOP 3:     Bericht des Vorstandes

TOP 4:     Update zum RISE-Gebiet Wilhelmsburg Ost (Bahnhofs- und Korallusviertel)

TOP 5:     Fünf Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

TOP 6:     Empfehlungsvorlage

– Ampelschaltung Wilhelm-Strauß-Weg / Neuenfelder Straße

TOP 7:     Aktuelles aus den Quartieren

TOP 8:     Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

TOP 9:     Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

TOP 10:   Termine / Sonstiges

 

TOP 1:            Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Holler eröffnet die 84. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aus acht Quartieren anwesend, damit ist der Beirat beschlussfähig. Ebenso nehmen Vertreter von zwei Parteien (CDU, GRÜNE) an der Sitzung teil. Anschließend führt Herr Holler durch die heutige Sitzung.

 

TOP 2:            Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 10.04.2024

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll vom 10.04.2024, damit ist das Protokoll verabschiedet. Ebenfalls wird die Tagesordnung entsprechend des Vorschlages angenommen.

 

TOP 3:            Bericht des Vorstandes

Herr Holler informiert über die Aktivitäten des Vorstandes:

Info-Stand Stübenplatz: Am Samstag, 27. April 2024 informierten Mitglieder des Vorstandes auf dem Stübenplatz im Rahmen eines Info-Standes über die Beiratsarbeit und warben für die Mitarbeit. Viele Passantinnen und Passanten zeigten reges Interesse am Beirat. Es ist geplant im Laufe des Jahres weitere Info-Stände durchzuführen (Stübenplatz, Berta-Kröger-Platz etc.). Weitere interessierte Mitglieder sind immer willkommen!

Flyer Stadtteilbeirat: Zu Mitte April 2024 wurde der von plankontor erstellte Info-Flyer mit kompakten Informationen zu den Zielen und der Arbeit des Beirates und zum Verfügungsfonds veröffentlicht. Über QR-Codes besteht die Möglichkeit sich näher über den Beirat zu informieren und in Kontakt zu treten (Website, Instagram). Nach Veröffentlichung wurde der Flyer an zentralen Stellen im Stadtteil (Reiherstiegviertel, Kirchdorf-Süd, Umfeld Berta-Kröger-Platz, Inselpark sowie in den Behörden BSW und BUKEA) verteilt. Die Auflage beträgt 1.000 Stück.

 

TOP 4:            Update zum RISE-Gebiet Wilhelmsburg Ost (Bahnhofs- und Korallusviertel)

Herr Redeker stellt als verantwortlicher Gebietskoordinator im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte für das RISE-Gebiet Wilhelmsburg Ost (Bahnhofs- und Korallusviertel) den aktuellen Verfahrensstand vor und gibt einen Überblick über einzelne Projekte und Maßnahmen:

 

TOP 5:            Fünf Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds

Es liegen fünf Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds zur Abstimmung vor. Weitere eingereichte Anträge wurden kurz vor der Sitzung zurückgezogen bzw. einzelne Antragsstellende konnten an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Daher ist eine Befassung mit diesen Anträgen nicht möglich, da eine persönliche Vorstellung im Beirat bzw. in einem ggf. extra eingesetzten Vergabegremium für eine Befassung mit dem Antrag zwingend erforderlich ist.

Aufgrund beschränkter finanzieller Mittel, bereits geförderter Projekte und auch um im zweiten Halbjahr 2024 weitere Anträge unterstützen zu können, wurden in einem diskursiven Prozess vor der finalen Abstimmung maximale Fördersummen je Antrag erörtert. Diese orientieren sich an ca. 50% der beantragten Mittel.

Antrag 06/2024: (Kultursommer im Brauwerk: Anschaffung Lichtanlage (Wildwuchs Brauwerk KG)

Der Sommer steht vor der Tür und somit die Festivalsaison. Seit vielen Jahren ist das Brauwerk Veranstaltungsort für die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger und unterstützt die Stadtteilkultur mit der Ausrichtung von Konzerten, nimmt regelmäßig an 48h Wilhelmsburg teil, veranstaltet Song-Slams etc.. Hierzu werden immer Künstlerinnen und Künstler aus dem Stadtteil eingeladen. Um das Eventerlebnis zu verbessern soll eine Lichtanlage angeschafft werden, die dem gesamten Stadtteil zur Ausleihe zur Verfügung stehen kann. Durch die Lichtanlage soll die Qualität der Events verbessert werden. Der einmalige Erwerb ist gleichzeitig eine nachhaltigere und längerfristigere Lösung, anstatt für die Events jedes Mal eine Musikanlage auszuleihen.

Die zur Abstimmung stehende Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 265,00 Euro (Förderung vom Gesamtprojekt: 42,00 %).

Über den Antrag stimmen die Anwesenden wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 26, davon Vertreter:innen aus sechs Quartieren und zwei Parteien (GRÜNE, CDU)

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 2, davon ein/e Vertreter:in aus einem Quartier

Damit ist der Antrag bewilligt.

(Anmerkung Erörterungsergebnis Beirat: Die Bewilligung erfolgt unter der Bedingung, dass die Lichtanlage anderen Akteuren aus dem Stadtteil kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Damit ein Ausleihen für Interessierte aus dem Stadtteil unkompliziert möglich ist wird festgelegt, dass auf der Website des Stadtteilbeirates ein Bereich angelegt wird, in welchem aus dem Verfügungsfonds geförderte Gerätschaften etc. benannt und die dazugehörigen Kontaktmöglichkeiten veröffentlicht werden. Im Zuge der Erörterungen wurde deutlich, dass der Beirat auch immer abwägen muss, inwiefern eine Förderung von Gastronomiegewerbe (für ein inhaltlich durchaus sinnvolles Projekt) dem Sinn und Zweck des Verfügungsfonds entspricht, da gewerbliche Antragstellende regelmäßige Einnahmen haben, die Projekte aus Eigeninitiative bzw. von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern nicht zwingend haben. Für diese können die Gelder aus dem Verfügungsfonds oftmals die einzige Möglichkeit sein das Projekt umzusetzen.)

 

Antrag 07/2024: Konzert: „From Hamburg To Kharkiv“ (Herr Branzko, Privatperson)

Bei der Suche nach einem geeigneten Veranstaltungsort für das Konzert fiel die Wahl auf das Bürgerhaus Wilhelmsburg (BüWi), welches durch das Musikfestival 48h Wilhelmsburg sich als kompetenter Partner für kulturelle Veranstaltungen profiliert hat. Benjamin Branzko hat mit dem BüWi bereits eine starke Partnerschaft aufgebaut durch sein langjähriges, kulturelles Engagement in Wilhelmsburg.

Die Band ELBA gründete sich 2023 in Hamburg aus geflüchteten ukrainischen Musikerinnen und Musikern. Über das Charity-Event „Free People Voice“ lernten sie den Hamburger Musiker und Produzenten Benjamin Branzko kennen und nahmen zusammen mit ihm ihre erste Single auf. Das Konzert findet im Herbst 2024 statt, zu welchem auch weitere Künstlerinnen und Künstler eingeladen werden sollen, u.a. die ukrainische Acapella-Folkgruppe Rodovid sowie die in Wilhelmsburg lebende, deutsche Popsängerin Mona M. Mit dem Konzert möchten die Künstlerinnen und Künstler ein Zeichen setzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einem Europa der Zukunft sowie für eine offene und friedliche Gesellschaft, in der Kultur eine tragende Säule ist.

Die zur Abstimmung stehende Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 450,00 Euro (Förderung vom Gesamtprojekt: 5,15 %).

Über den Antrag stimmen die Anwesenden wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 19, davon Vertreter:innen aus drei Quartieren und zwei Parteien (GRÜNE, CDU)

Nein-Stimmen: Zwei Nein-Stimmen von Vertreter/innen aus zwei Quartieren

Enthaltungen: 7, davon drei Enthaltungen von Vertreter:innen aus drei Quartieren

Damit ist der Antrag bewilligt.

 

Antrag 08/2024: Open Air Kino (Herr Strauß, Privatperson)

Geplant ist eine Open-Air-Kino-Veranstaltung am 9. und 10. August 2024 im Kleingartenverein „Op Schulzens Eck“ in Wilhelmsburg. Gezeigt werden die verfilmten Geschichten des schwedischen Autors John Ajvide Lindqvist „So finster die Nacht“ und „Border“. Beteiligt an der Umsetzung ist Robert Strauß persönlich. Robert Strauß führt gemeinsam mit Max Becker unter dem Namen „Rineuto Lichtspiele“ regelmäßig Kinoabende im M1 durch. Das Open-Air-Kino soll das bisherige Format der Rineuto Lichtspiele in einem für die Jahreszeit angemessenen Rahmen ergänzen.

Das Ziel des Projekts ist das kulturelle Angebot im Viertel zu erweitern. Die Rineuto Lichtspiele haben sich im Laufe der Zeit als Adresse für regelmäßige Kinoabende im Reiherstiegviertel etabliert – zu verschiedenen Themen werden das ganze Jahr über diverse Filmprogramme im M1 gezeigt.

Zusätzlich bietet der außergewöhnlich schöne Ort direkt am Ernst-August-Kanal / Wilhelmsburger Dove-Elbe ein besonderes Filmerlebnis unter freiem Himmel und lädt nach dem Film zum Verweilen und Austausch ein. Als privat getragenes, ehrenamtliches Projekt besteht keine Möglichkeit, für das Projekt finanzielle Rücklagen zu bilden. Der größte Kostenfaktor für dieses Projekt ist die Gebühr für eine öffentliche Filmvorführung an den Filmverleih / die Produktionsfirma. Für den Film „So finster die Nacht“ sind Vorführgebühren von 300,00 Euro, für den Film „Border“ sind 150,00 Euro Vorführgebühr zu entrichten. Die Leihgebühr der Vorführtechnik (Beamer, Verstärker, Lautsprecher) wird für das gesamte Wochenende 100,00 Euro betragen.

Die zur Abstimmung stehende Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 300,00 Euro (Förderung vom Gesamtprojekt: 54,55 %).

Über den Antrag stimmen die Anwesenden wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 25, davon Vertreter:innen aus acht Quartieren und eine Partei (GRÜNE)

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 3, davon ein Vertreter einer Partei (CDU)

Damit ist der Antrag bewilligt.

 

Antrag 09/2024: Waldfestival – Die Natur verbindet! (Weltnaturbürgerinitiative 2022)

Die Natur verbindet – Waldfestival im Wilden Wald Wilhelmsburg. Anlass ist der Lange Tag der StadtNatur (Wochenende 15. und 16. Juni 2024) der Loki-Schmidt-Stiftung. Das Wald- Festival soll am Sonntag, den 16. Juni auf der Lichtung des Wilden Waldes stattfinden. Es werden bis zu 300 Personen erwartet. Es wird etwas zu Essen geben (teilweise vor Ort zubereitet), verschiedene Waldspiele, Waldführungen, musikalische Darbietungen, unterschiedliches Programm für Kinder (u.a. Kinderschminken) und ein Theater aufgeführt. Das Festival wird u.a. durch mehrsprachige Plakate und verschiedene Social-Media-Kanale beworben werden. Es sollen mehrere Ziele erreicht werden: Zum einen ist der Wilde Wald weiterhin durch die Planungen für das Spreehafenviertel gefährdet, darauf soll verstärkt aufmerksam gemacht und damit einen Beitrag zur Rettung des Waldes geleistet werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist eine (wieder) positivere Beziehung zwischen Mensch und Natur aufzubauen bzw. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, positive „Naturerlebnisse“ zu sammeln. Und das Festival möchte gleichzeitig Raum für Kommunikation und Austausch zu den Themen Natur und Umwelt bieten.

Die zur Abstimmung stehende Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 500,00 Euro (Förderung vom Gesamtprojekt: 14,29 %).

Über den Antrag stimmen die Anwesenden wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 11, davon Vertreter:innen aus fünf Quartieren und eine Partei (GRÜNE)

Nein-Stimmen: 7, davon Vertreter:innen aus drei Quartieren und eine Partei (CDU)

Enthaltungen: 9 Enthaltungen von anwesenden Gästen

Damit ist der Antrag bewilligt.

 

(Anmerkung Erörterungsergebnis Beirat: Vor Auszahlung der Mittel ist der Geschäftsstelle die Bewilligung für die Veranstaltung vorzulegen.)

Antrag 10/2024: Wilhelmsburger Wintermärchen 2024 (THEATERBOX / Honigfabrik)

Bereits seit fünfzehn Jahren erarbeitet das freie Künstlerkollektiv THEATERBOX das „Wil-helmsburger Wintermärchen“ in enger Kooperation mit der Honigfabrik, um anspruchsvolles Kindertheater in Wilhelmsburg anzubieten. Für die Stückentwicklungen des Wintermärchens wurde die THEATERBOX bereits zwei Mal mit dem Hamburger Kindertheaterpreis ausgezeichnet (2013 – 3. Preis und 2017 – 2. Preis).

Es soll für Kinder im Grundschulalter basierend auf einer Stückentwicklung zum Thema Körper ein Wintermärchen aufgeführt werden, da hier im Stadtteil ein passendes Theaterangebot fehlt. Die Kinder bekommen die Möglichkeit, den Produktionsprozess von Anfang an zu begleiten und sich mit ästhetischen und inhaltlichen Fragen zur Arbeit an dem Stück auseinander zu setzen. Inspiriert durch diese Workshops soll dann auf der Bühne der Honigfabrik spielerisch erforscht werden, welche Faszination vom eigenen Körper ausgeht, im Rahmen dieser Geschichte durch Blutbahnen gerauscht werden und vor Fresszellen geflohen werden.

Die zur Abstimmung stehende Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 375,00 Euro (Förderung vom Gesamtprojekt: 0,74 %).

Über den Antrag stimmen die Anwesenden wie folgt ab:

Ja-Stimmen: 19, davon Vertreter:innen aus sieben Quartieren und zwei Parteien (GRÜNE, CDU)

Nein-Stimmen: Keine

Enthaltungen: 4, davon eine/r Vertreter:in aus einem Quartier

Damit ist der Antrag bewilligt.

(Im Nachgang der Sitzung wurden in einer Videokonferenz für einen weiteren Antrag (Abi-Buch 2024 Helmut-Schmidt-Gymnasium) weitere 500,00 Euro bewilligt. Im Jahr 2024 wurden somit bisher insgesamt elf Projekte mit Mitteln aus dem Verfügungsfonds mit insgesamt 7.890,00 Euro unterstützt, so dass für das laufende Jahr für weitere Projektförderungen noch 2.191,32 Euro zur Verfügung stehen.)

 

TOP 6:            Empfehlungsvorlage

Frau Sauer stellt die mit der Einladung zur Sitzung verschickte Empfehlung vor:

Empfehlungsvorlage Optimierung Ampelschaltung Neuenfelder Straße / Wilhelm-Strauß-Weg: Der Busbahnhof Wilhelmsburg ist der zentrale Zu,- Um- und Aussteigstandort auf der Elbinsel mit einer Vielzahl an Linien und einem täglich sehr hohen Fahrgastaufkommen. Die Grünphase für die Busse vom Wilhelm-Strauß-Weg / Busbahnhof kommend in die Neuenfelder Straße einbiegend an der Lichtsignalanlage der Kreuzung Wilhelm-Strauß- Weg/Neuenfelder Straße ist deutlich zu kurz bemessen, so dass keine geordnete und sichere Ausfahrt der Busse / von mehreren Bussen nacheinander möglich ist.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg empfiehlt dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Länge der Grünphasen an der Kreuzung Wilhelm-Strauß-Weg/Neuenfelder Straße überprüft und entsprechend angepasst werden.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

  Ja Nein Enthaltungen
Alle Anwesenden 20 0 1
Gremium gesamt

(Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)

9 0 0
Fraktionsvertreter*Innen

(GRÜNE)

1 0 0

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

TOP 7:            Aktuelles aus den Quartieren

Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Georg-Wilhelm-Straße: Frau Lück berichtet, dass sich die Situation in der Georg-Wilhelm-Straße im neu hergerichteten Bereich verbessert habe und deutlich seltener Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verzeichnen seien.

Wohltätigkeitsbasar Ayasofya-Moschee: Herr Kaya berichtet vom Wohltätigkeitsbasar in der Ayasofya-Moschee auf dem er u.a. auch über die Arbeit des Beirates informieren konnte.

Verkehrssituation Veringstraße: Herr Türker und Herr Kaya berichten, dass es aufgrund fehlender Querungsmöglichkeiten im nördlichen Bereich der Veringstraße oftmals zu gefährlichen Situationen kommt. Ggf. sollten zusätzliche Querungshilfen in Form von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) oder Mittelinseln geprüft werden. Bei mehr als 200 Kraftfahrzeugen die Stunde könnten auch in einer Tempo-30-Zone Zebrastreifen aufgebracht werden. Es wird vereinbart, dass über Frau von Busch ein Vor-Ort-Termin gemeinsam mit dem PK 44 (BüNaBe) abgestimmt wird.

 

TOP 8:     Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

Verkehrsthemen allgemein: Frau von Busch erläutert, dass bei Verkehrsthemen grundsätzlich eine Kontaktaufnahme mit dem PK erfolgen sollte. Alternativ bzw. parallel dazu bittet das PK um Meldung über den Meldemichel. Bei einer Meldung über den Meldemichel ist es hilfreich, wenn eine Erreichbarkeit angegeben wird, damit Nachfragen geklärt werden können (z.B. zu Uhrzeiten) oder auch eine Rückmeldung zu Handlungsoptionen („was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt?“) oder erfolgten Maßnahmen erfolgen kann. Daten der Meldenden dienen nur der Kontaktaufnahme und werden nicht gespeichert.

Anordnung Bushaltestellen in der Dratelnstraße und Neuenfelder Straße: Im Bereich der Haltestellen teilen sich Busse und Radfahrende den Straßenraum und es gibt keine separaten Radfahrstreifen. Des Weiteren stellt die Lage der Bushaltestelle Dratelnstraße eine Gefahr dar, weil die rechtsabbiegenden Fahrzeuge links neben den Bussen halten müssen, die sich wiederum, zur Weiterfahrt geradeaus, links einordnen müssen. Außerdem besteht an dieser Stelle querender Rad- und Fußgängerverkehr. Die Hinweise wurden bereits wie in der letzten Sitzung versprochen an die Sprecherrunde des Regionalausschusses weitergeleitet.

Zuständigkeiten Friedhöfe in Hamburg-Mitte: Ab dem 1. Juli 2024 ist die Hamburger Friedhöfe AöR zusätzlich für die Bewirtschaftung der bezirklichen Friedhöfe Finkenriek und Amtshof in Wilhelmsburg und für die Friedhöfe Neuer und Alter Friedhof in Finkenwerder zuständig.

Freiflächengestaltung Schulcampus Vogelhüttendeich: Die Konzeptphase für die Freiflächengestaltung im Rahmen des Neubaus des Schulcampus Vogelhüttendeich ist bereits abgeschlossen.

Fußgängerüberweg Kreisverkehr Veringstraße / Fährstraße: Der geplante Fußgängerüberweg in der Veringstraße am Kreisel Veringstraße / Fährstraße soll zeitnah aufgebracht werden.

Zustand Fährstraße: Die Fährstraße ist weiterhin in einem sehr schlechten Zustand (große Schlaglöcher etc.), so dass die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrende nicht mehr durchgängig gewährleistet scheint. Es wird vereinbart, zur nächsten Sitzung des Beirates eine Empfehlung mit dem Ziel vorzubereiten, dass die Fährstraße zeitnah umfassend saniert wird bzw. zumindest eine durchgängige neue Deckschicht erhält.

Der Beirat erörtert die generelle Verkehrsthematik auf der Elbinsel und lädt Herrn Heinrich (Büro der Bezirksamtsleitung) dazu in eine der kommenden Sitzung ganz herzlich ein.

 

TOP 9:            Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

Es gibt keine aktuellen Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss.

 

TOP 10:   Termine / Sonstiges

Zusammenarbeit / Austausch zwischen Beirat und Regionalausschuss: Die Diskussion der letzten Sitzung aufgreifend, erörtern die Anwesenden den Umgang des Regionalausschusses mit den Empfehlungen des Beirates. Herr Holler weist darauf hin, dass die Mitglieder des Vorstandes zukünftig verstärkt an den Ausschusssitzungen teilnehmen werden, so dass ggf. persönlich die Empfehlungen des Beirates den Ausschussmitgliedern erläutert werden können. Des Weiteren wird vereinbart, nach Konstitution des neu zusammengesetzten Regionalausschusses einen gemeinsamen Termin von Sprecherrunde und Vorstand des Stadtteilbeirates zu vereinbaren um den Austausch zu intensivieren und ggf. Vereinbarungen zu treffen. Darüber hinaus vereinbaren die Anwesenden eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates für den Herbst 2024.

Klimafragebogen Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte: Es wird vereinbart, dass die Geschäftsstelle im Nachgang der Sitzung den Klimafragebogen des Netzwerkes der Hamburger Stadtteilbeiräte erneut an die Beiratsmitglieder versendet.

Sitzungen des Beirates im Zweiten Halbjahr 2024: Die nächsten Sitzungen des Beirates finden Mittwoch, 11. September und Mittwoch, 13. November 2024, jeweils um 18.30 Uhr, statt. Eine gesonderte Einladung erfolgt jeweils ca. zwei Wochen vor der Sitzung.

 

Protokoll: Michael Schöndienst, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und der Regionalbeauftragten im Bezirksamt Hamburg-Mitte.

 

plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH                                          Regionalbeauftragte SR13

Michael Schöndienst                                                                           Denise von Busch