Protokoll

82. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

21. Februar 2024, Bürgerhaus Wilhelmsburg

Beginn 18.30 Uhr, Ende 20.30 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 15.11.2023

TOP 3: Bericht des Vorstandes

TOP 4: Der Wilde Wald Wilhelmsburg – Bürgerinitiative „Waldretter*innen – Wiwa bleibt!“ zum aktuellen Stand

TOP 5: Fünf Empfehlungsvorlagen

TOP 6: Verfügungsfonds (Vergabegremium, Abstimmungsmodalitäten…)

TOP 7: Aktuelles aus den Quartieren

TOP 8: Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

TOP 9: Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

TOP 10: Termine / Sonstiges

 

TOP 1:            Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Holler eröffnet die 82. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aus acht Quartieren anwesend, damit ist der Beirat beschlusfähig. Anschließend führt Herr Holler durch die heutige Sitzung.

 

TOP 2:            Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 15.11.2023

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll vom 15.11.2023, damit ist das Protokoll verabschiedet. Ebenfalls wird die Tagesordnung entsprechend des Vorschlages angenommen.

 

TOP 3:            Bericht des Vorstandes

Herr Holler und Herr Schöndienst berichten, dass in letzter Zeit verstärkt Öffentlichkeitsarbeit erfolgte: So werden regelmäßig Presseartikel in verschiedenen Printmedien (DER NEUE RUF, WIR) veröffentlicht, in Schaukästen (z.B. in Georgswerder) für neue Mitglieder geworben und/oder über den seit Anfang Februar bestehenden Instagram-Account (stadtteilbeirat_wilhelmsburg) des Beirates über eigene Aktivitäten informiert. Im Frühjahr 2024 soll auch wieder verstärkt durch Stände, z.B. auf dem Stübenplatz und dem Berta-Kröger-Platz um Mitarbeit im Beirat geworben werden.

 

TOP 4:     Der Wilde Wald Wilhelmsburg – Bürgerinitiative „Waldretter*innen – Wiwa bleibt!“ zum aktuellen Stand

Frau Jaffke und Herr Blitz von der Bürgerinitiative „Waldretter*innen – Wiwa bleibt! informieren über die aktuelle Situation und die zukünftigen Entwicklungsperspektiven:

• Der Wilde Wald – zwischen Harburger Chaussee und Ernst-August-Kanal nördlich des Reiherstiegviertels gelegen – ist die letzte bestehende natürlich gewachsene Waldfläche im Bezirk Hamburg-Mitte. Er teilt sich in eine westliche und eine östliche Teilfläche. Im Bereich des Wilden Waldes standen bis 1962 Behelfsheime, die durch die Sturmflut zerstört wurden. Die Flut forderte im Bereich des Wilden Waldes eine größere Anzahl an Opfern. Nach der Sturmflut wurden die Flächen sich selbst überlassen, so dass über viele Jahrzehnte der Wilde Wald nahezu ungestört wachsen konnte. Die östliche Teilfläche wurde seinerzeit mit Sand aufgeschüttet, so dass sich der Bewuchs der beiden Teilbereiche sichtbar von einander unterscheidet. Auf der östlichen Fläche befindet sich beispielsweise eine kleine Lichtung, auf der keine hohen Bäume wachsen und die vielen (u.a. auch anliegenden Kitas) aus Ausflugsziel dient.
• Es handelt sich insgesamt um eine ca. 10 ha große Fläche eines auwaldähnlichen Pionierwaldes, mit etwa 40 verschiedenen Baumarten, naturbelassenen Wiesen, viel Unter-, Bruch- und Totholz, der Lebensräume für zahlreiche Tiere (u.a. auch gefährdete und besonders geschützte Arten, wie z.B. dem Eisvogel) bietet und ein gleichzeitig ein beliebtes Naherholungsgebiet mitten in der Stadt darstellt.
• Um Wohnraum zu schaffen sind im Zuge des geplanten sog. Spreehafenviertels auf der Fläche des Wilden Waldes und angrenzender Bereiche etwa 1.000 Wohneinheiten sowie Gewerbe- und Sportflächen vorgesehen. Einzelne derzeitige Grünräume des Wilden Waldes am Wasser sollen erhalten werden, jedoch ergänzt um eine neue Rad- und Fußwegeverbindung parallel zum Ernst-August-Kanal.
• Um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung zu schaffen, befinde sich ein erforderlicher Bebauungsplan derzeit in der Aufstellung (Bebauungsplan Wilhelmsburg 102 „Neues Wohnen und Gewerbe im Spreehafenviertel). Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB-Beteiligung), sprachen sich alle beteiligten Naturschutzverbände für den Erhalt des Waldes aus. Vermutlich im zweiten Halbjahr 2024 wird die Öffentliche Planauslegung erfolgen, im Zuge derer jede:r schriftlich zu dem B-Plan-Entwurf Stellung nehmen kann. Der Feststellungsbeschluss soll nach derzeitigem Stand enoch im Jahr 2024 erfolgen. Wäre dies der Fall könnte bereits im Winter 2024/25 mit der Rodung erster Waldflächen begonnen werden.
• Aus Sicht der Initiative Waldretter*innen ist der Wald hingegen absolut schützenswert und sollte nicht für eine entsprechende Neubebauung weichen müssen. Daher fordert die Initiative u.a. einen sofortigen Planungsstopp für das Spreehafenviertel, den langfristigen Erhalt des Wilden Waldes, keine weiteren Flächenversiegelungen sowie eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der großen Neubauvorhaben auf Wilhelmsburg.
• Der Wald wird als schützenswert betrachtet, da er verschiedene Funktionen, wie z.B. der Naherholung, dem Klimaschutz (Speicherung von CO₂), dem Artenschutz, der Klimaanpassung, dem Lärmschutz, der Luftreinigung oder der Bildung und Forschung dient.
• Zusätzlich dient der Wilde Wald auch gerade in einem Stadtteil mit einer durchschnittlich eher ärmeren Bevölkerung, die auf die Erreichbarkeit von Naturräumen in der Nähe angewiesen ist, als ein wichtiges Ausflugs- und Naherholungsziel.
• Ein weiterer Kritikpunkt an der Planung besteht darin, dass die erforderlichen Ausgleichsflächen bei Rodung des Waldes ca. 40 Kilometer von Hamburg entfernt geschaffen werden sollen. Abgesehen davon, dass Ausgleichsmaßnahmen keinen jahrzehntelang gewachsenen Wald kurzfristig ersetzen können, haben sie keine Auswirkungen auf das lokale Mikroklima und sind für die Anwohnerinnen und Anwohner nahezu nicht erreichbar.
• Um auf die Situation aufmerksam zu machen und für den Erhalt zu werben werden durch die Initiative Waldretter*innen und weitere Initiativen und Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichste Aktionen durchgeführt: Infostände und Vorträge, Waldspaziergänge (in Kombination mit vorgelagerten Müllsammel-Aktionen) und Demonstrationen, Kletterskillshares und Baumhaus bauen sowie eine Dauermahnwache mit Camp. Ebenso nutzen viele Einzelpersonen und Kita-Gruppen sowie Schulklassen und Vereine den Wald für Ausflüge und weitere Aktivitäten.

Zu den Informationen von Frau Jaffke und Herrn Blitz gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Ein Gast erklärt, dass aus seiner Sicht verstärkte Wohnungsbauaktivitäten durchaus sinnvoll seien. Gerade auch unter dem Aspekt des vermutlich weiterhin hohen Zuzugs nach Hamburg sei eher eine möglichst zeitnahe Realisierung einzelner Bauvorhaben wichtig. Außerdem würden zusätzliche Wohnquartiere vermutlich die geplante Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg – die von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern ausdrücklich gewünscht wird – deutlich beschleunigen. Dazu erläutert Herr Blitz, dass die Initiative Waldretter nicht grundsätzlich gegen Wohnungsneubau sei. Jedoch bestünde die Möglichkeit Wohnraum durch Neubauten auf brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen, durch Aufstockung auf bestehende Supermärkte oder über Parkplätzen, durch die Umwidmung leerstehenden Büroflächen oder durch die Schließung von Baulücken zu erreichen. Dafür müssten nicht die noch verbliebenen letzten natürlichen Waldflächen in Hamburg-Mitte gerodet werden. Ebenso bezweifelt Herr Blitz, dass der Bau von ca. 1.000 Wohnungen den Bau einer U-Bahnlinie beschleunigen würde.
• Ein weiterer Gast weist darauf hin, dass im Bereich von angrenzenden Bebauungsgebieten (Rathausviertel und Elbinselquartier) wohnunverträgliches Gewerbe besteht. Dieses könnte alternativ zu den derzeitigen Planungen an den Rand des Stadtteils verlegt werden und die dadurch freiwerdenden Flächen für Wohnungsbau genutzt werden. Die Planungen hätte von vornherein so angelegt sein müssen, dass Gewerbe umgesiedelt und somit Flächen für Wohnungsbau frei würden, wodurch eine Rodung des Waldes nicht erforderlich wäre. Außerdem sei eine Bebauung der Waldflächen respektlos gegenüber den Opfern der Sturmflut von 1962, da viele der Opfer im Bereich des heutigen Wilden Waldes zu beklagen waren. Man könnte den Wald anstelle von Wohnungsbau auch durch die Schaffung eines Gedenkortes weiterentwickeln.
• Frau Stolze weist darauf hin, dass parallel zum B-Plan-Verfahren auch der Flächennutzungsplan geändert werden müsse.
• Herr Flecke rät aufgrund der in den nächsten Jahren insgesamt auf den Stadtteil zukommenden, zahlreichen (großen) Bauvorhaben dazu, dass sich der Vorstand des Beirates zeitnah mit der lokalen Politik austauscht. Ebenso regt er an, sich von Seiten des Vorstandes mit der Baustellenkoordinierung im Bezirksamt in Verbindung zu setzen (die Baustellenkoordinierung ist für die Koordination sämtlicher Straßenbaumaßnahmen sowie Maßnahmen mit Verkehrswirkung (z.B. Leitungsarbeiten) zuständig).
• Herr Heistermann weist darauf hin, dass aufgrund der derzeit sehr schwierigen Situation in der Baubranche aus seiner Sicht auch bei gültigem Planrecht mittelfristig eher nicht von einer Realisierung des Spreehafenviertels auszugehen sei.

 

TOP 5:            Fünf Empfehlungsvorlagen

Im Vorfeld der Sitzung wurden den Mitgliedern und weiteren Interessierten die Empfehlungsvorlagen schriftlich übermittelt. Die Vorlagen werden den Anwesenden komprimiert vorgestellt und anschließend im Plenum erörtert.

Empfehlung 1: Gesamtbetrachtung und Neubewertung der Bauvorhaben auf den Elbinseln und der Bedeutung des Wilden Waldes Wilhelmsburg für die Menschen im Stadtteil

Der seit der Sturmflut von 1962 nahezu ungestört aufgewachsene Wilde Wald (WiWa) ist der letzte Wald im Bezirk Hamburg-Mitte. Auf einer Fläche von ca. 9ha hat sich ein als „hochgradig wertvoll“ eingestufter Wald entwickelt (s. Biotopkartierung). „Der Wald bietet im dicht besiedelten Reiherstiegviertel einen unersetzbaren Rückzugsort für Mensch und Natur“ (Stellungnahme AG Naturschutz und BUND^[1]). Der WiWa steigert die Lebensqualität im Viertel, indem er zahlreiche Funktionen erfüllt:

– Naherholungsgebiet (Stresssenkung, Gesundheitsschutz, Umweltgerechtigkeit)

– Klimaschutz (Kohlenstoffsenke)

– Klimaanpassung (Kühlung, Wasserrückhaltung)

– Artenschutz (Lebensräume für teils bedrohte Tiere und Pflanzen)

– Lärmschutz (Abschirmung zu Hafenindustrie und Verkehr)

– Luftreinigung (Schadstofffilter)

– Bildung und Forschung (Umweltbildung für Kitas, Schulen, Vereine; natürliche Waldentwicklung)

Die Bürgerinitiative „Waldretter:innen – WiWa bleibt!“, welche sich aus Bewohner:innen des Stadtteils zusammen gefunden hat, setzt sich seit vielen Jahren für den Erhalt des Waldes ein. Sie bietet zahlreiche Führungen durch den WiWa an und hat sich mit vielen anderen Akteuren im Viertel zusammengeschlossen, um u.a. wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit für alle interessierten Menschen zu ermöglichen.

Im Rahmen des geplanten Spreehafenviertels (B-Plan Wilhelmsburg 102) soll der Wilde Wald gerodet werden. Im neuen Viertel sollen ca. 1.100 Wohnungen und ca. 30.000 qm Gewerbeflächen entstehen. Der Bebauungsplan wird von allen Naturschutzverbänden abgelehnt, wobei diese in ihrer ausführlichen Stellungnahme¹ darstellen, dass sich die Rodung nicht mit der geltenden Gesetzgebung vereinbaren lässt (u.a. Landeswaldgesetz, Hamburger Klimaplan).

Unter anderem verletzt dieses Bauvorhaben das Grundrecht des Artikel 20a Grundgesetz, wonach Bund und Länder in der Pflicht stehen, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ zu schützen. In Wilhelmsburg und Veddel sind laut Melderegister 37% der Einwohner:innen unter 30 Jahren alt. Damit die nachfolgenden Generationen in einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt leben können, braucht es unter anderem Grünflächen und intakte Natur in der Stadt – mit dem geplanten Bauvorhaben würde der letzte Wald in Hamburg Mitte unwiederbringlich verschwinden und somit ist es mit dem Artikel 20a GG nicht vereinbar.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg regt den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel dazu an, den Hamburger Senat sowie die zuständigen Landesbehörden – BUKEA und BSW – und das ausführende Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung anzuregen folgende Schritte zu unternehmen:

1. Das Bebauungsplanverfahren für das geplante Bauvorhaben des Spreehafenviertels soll ausgesetzt werden (sofortiger Planungsstopp).
2. Es soll eine Gesamtbetrachtung und Neubewertung der ökologischen, sozialen, gesundheitlichen, infrastrukturellen und verkehrstechnischen Konsequenzen der gesamten Bauvorhaben auf den Elbinseln unter Beachtung der natur-, klima- und artenschutzrechtlichen Vorgaben sowie des Grundgesetzes Artikel 20a vorgenommen werden.
3. Der Wilde Wald soll langfristig als Naherholungsgebiet erhalten bleiben und als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Die Anwesenden stimmen mit 24 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen für die Empfehlungsvorlage. Davon sind 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung aus dem Beirat. Die Vertreter:innen der Parteien stimmen einmal mit Ja und einer Enthaltung ab.

Empfehlung 2: Wiedernutzbarmachung der Soulbrache am Veringkanal

Die so genannte Soul-Brache, mit ca. 10.000 m² ist eine seit vielen Jahren leerstehende Industriefläche am Veringkanal. Auf dieser Fläche fanden in den vergangenen Jahren bereits interdisziplinäre Veranstaltungsformate statt. Unter anderem: Livemusik, Kino, Theater, Lagerfeuer, Bar, Bewegungsangebote im Freien und Essensangebote für Bewohner:innen des Stadtteils.

Aus dem Stadtteil ist über die letzten Jahre die Initiative KulturKanal entsprungen. Sie bespielt und nutzt neben vielen anderen Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen die Soul-Brache regelmäßig mit Kulturangeboten. Damit bietet die Initiative, sowie die leerstehende Industriefläche einen wertvollen und wichtigen Rahmen für Begegnungsorte und Kulturangebote in Wilhelmsburg. Im Besonderen ist hervorzuheben, dass die verschiedenen Formate, welche angeboten und veranstaltet wurden, alle Altersgruppen des Stadtteils angesprochen haben.

2022 wurde um diese Fläche ein Zaun gezogen. Für den gesamten Stadtteil ist damit die Fläche nicht mehr nutzbar. Im selben Jahr legte die Initiative KulturKanal der Stadt ein Konzept vor, das die Bedürfnisse diverser Gruppen in Wilhelmsburg für eine Freifläche widerspiegelt, bzw. aufzeigt wie diese bereits in den vergangenen Jahren vom Stadtteil genutzt wurde.

Die Initiative wünscht seit Jahren ein Treffen um zu besprechen, welche Hürden derzeit bestehen und wie mögliche Lösungswege aussehen könnten, um die Fläche wieder nutzbar zu machen. Die Initiative zeigt, dass sie Verantwortung für die Fläche übernimmt. Damit ist ein wichtiger Grundstein, für selbstorganisierte Kultur in Wilhelmsburg geschaffen.

Ziel ist es die Fläche wieder nutzbar und erlebbar zu machen. Aktuell ist ein Zwischennutzung, bis die Fläche ihre endgültige Nutzungszuführung hat, von der Initiative vorgesehen. In einem eng bebauten und besiedelten Stadtteil, steigern solche Freiflächen und weitere Kulturangebote, die Lebensqualität aller Bewohner:innen des Stadtteils. Im besonderen wenn zukünftig geplante Freizeit- und Ausgleichsflächen im Stadtteil noch nicht baulich fertig gestellt sind.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg regt den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel an sich dafür einzusetzen, dass die Eigentümer:innen, der städtische Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), sowie die Sprinkenhof GmbH, welche die Fläche verwaltet, folgende Schritte unternehmen:

1. Ein Dialog und eine Begehung auf dem Gelände mit der Initiative KulturKanal zu führen, um bestehende Hürden zu besprechen, welche eine Nutzung der Fläche verhindern und gemeinsam Lösungswege zu finden.
2. Die Wiedernutzbarmachung der Fläche für die Bewohner:innen des Stadtteils und der Öffentlichkeit durch die Entfernung/Öffnung des Zaunes zu ermöglichen, bis eine endgültige Nutzung festgelegt wurde.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Die Anwesenden stimmen mit 26 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen für die Empfehlungsvorlage. Davon sind 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung aus dem Beirat. Die Vertreter:innen der Parteien stimmen einmal mit Ja und einer Enthaltung ab.

Empfehlung 3: Verbesserung der Parksituation für private Pkw in der Zeidlerstraße

Im gesamten Stadtteil ist bekanntlich der Parkraum knapp und dieser Umstand wird durch Wohnungsneubau und Zuzug stets weiter verschärft (werden). Neben privaten Pkw parken immer mehr Transporter und Klein-Lkw im Wohngebiet der Zeidlerstraße, welche offensichtlich für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Diese beanspruchen Parkraum, der somit den Anwohner:innen nicht mehr zur Verfügung steht. Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, sind Anwohner:innen in der letzten Zeit vermehrt an die zuständigen Quartiersvertreter:innen im Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg herangetreten.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung empfiehlt dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

• dass in der Zeidlerstraße (Hausnummern Höhe 5 bis 17 und Höhe 21 bis 39) und im gesamten Gaswerkweg die Aufstellung des Verkehrszeichens 314 mit dem Zusatz Pkw zeitnah umgesetzt wird.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Die Anwesenden stimmen mit 22 Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und keiner Nein-Stimme für die Empfehlungsvorlage. Davon sind 10 Ja-Stimmen aus dem Beirat. Die Vertreter:innen der Parteien stimmen zweimal mit Ja ab.

Empfehlung 4: Erhalt des einzigen Sozialkaufhauses, Spenda Bel „Naturwerkstatt“ in Wilhelmsburg

Im Veringhof in Wilhelmsburg betrieb der soziale Träger einfal gGmbH ein Sozialkaufhaus, das Kleinmöbel, Kleidung, Haushaltsgegenstände und Upcycling-Produkte verkaufte. Diese Produkte können von Menschen mit geringem Einkommen erworben werden.

Dieses Sozialkaufhaus war das einzige auf der Elbinsel und daher von besonderem Wert für die dort lebenden Menschen. Im Stadtteil leben Menschen aus verschiedensten sozioökonomischen Schichten, insbesondere solche mit einem hohen Bedarf, dass Angebot des Sozialkaufhauses in Anspruch zu nehmen.

Im Zuge bundesweiter Kürzungen wurde das Sozialkaufhaus zum 31.01.2024 geschlossen. Infolgedessen fanden im Stadtteil mehrere Kundgebungen und Proteste statt, die den hohen Wert des Sozialkaufhauses für die dortigen Bewohner:innen verdeutlichten.

Die Kundgebungen wurden von der Initiative „Wilhelmsburg Solidarisch“ mit der Nachbarschaft organisiert. Die Initiative setzt sich weiterhin für den Erhalt des Sozialkaufhauses ein oder alternativ dafür neue Möglichkeiten eines solchen Angebots in Wilhelmsburg zu schaffen. Dafür braucht es nicht zwangsläufig vom Jobcenter finanzierte Arbeitsgelegenheiten. Es gab bereits erste Treffen eines Ehrenamtsprojekts der sehr aktiven und gut vernetzten Nachbarschaft. Hierfür bedarf es der Förderung durch Zuverfügungstellung geeigneter Räumlichkeiten im Stadtteil.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg regt daher den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel an:

1. Möglichkeiten zur Weiterführung des Sozialkaufhauses in Wilhelmsburg zu erörtern.
2. Alternativen zur Förderung eines ehrenamtlichen Sozialkaufhauses, insbesondere durch Zuverfügungstellung geeigneter Räume, zu entwickeln
3. Die Bemühungen für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und offen darzulegen.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Die Anwesenden stimmen mit 27 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und keiner Nein-Stimme für die Empfehlungsvorlage. Davon sind 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung aus dem Beirat. Die Vertreter:innen der Parteien stimmen einmal mit Ja und einer Enthaltung ab.

Empfehlung 5: Lkw Durchfahrtsverbot Kreetsander Hauptdeich – Jenerseitedeich

Für den größeren Teil unserer Mitbürger ist die kurze, namenlose Straße, zwischen Kreetsander Hauptdeich und Jenerseitedeich ziemlich bedeutungslos. Doch Pendler sowie Anwohner und vermehrt leider auch Lkw’s nutzen diese Verbindungsstraße gerne als Abkürzung.

Jene Straße bestand bereits lange Zeit vor der Deichrückverlegung Spadenlander Busch/ Kreetsand und verlief ehemals vom Jenerseitedeich bis an die alte Deichlinie der Norderelbe. Nach der Baumaßnahme sind es heute gerade mal 55m Reststrecke, auf der lt. Beschilderung ein Verbot für Fahrzeuge über 2,8t Gesamtgewicht gilt und zu dessen Bekräftigung an beiden Straßenmündungen zusätzlich jeweils zwei befüllte, massige Betonringe platziert wurden um insbesondere Lkw’s an der Durchfahrt zu hindern. nNur leider mit mäßigem Erfolg.

Denn im Laufe der Zeit kamen offenbar massive (maschinelle) Kräfte zum Einsatz, welche die Ringe soweit seitlich verschoben, sodass es auch Sattelkraftfahrzeugen möglich ist, hindurchzufahren, die aufgrund ihrer Länge und der begrenzten Abbiegeradien zusätzlich den Gehweg an der Deichlinie befahren.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg empfiehlt dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel sich bei den zuständigen Stellen für nachfolgende Maßnahmen einzusetzen:

• Grundsätzliche Sperrung der Durchfahrt für Fahrzeuge über 2,8t,
• Aufstellen Verkehrszeichen 253 „LKW-Verbot“, idealerweise in Verbindung mit Vorwegweiser (Ankündigung eines Lkw-Durchfahrtsverbot),
• Betonringe auf die ursprüngliche Position setzen und ggf. verstärken.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Die Anwesenden stimmen mit 24 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Empfehlungsvorlage. Davon sind 10 Ja-Stimmen aus dem Beirat. Die Vertreter:innen der Parteien stimmen zweimal mit Ja.

 

TOP 6:            Verfügungsfonds (Vergabegremium, Abstimmungsmodalitäten…)

Auch für das Jahr 2024 stehen dem Beirat wieder Mittel in Höhe von 10.000 € für Projektförderungen zur Verfügung, die durch großzügige Unterstützung der Wilhelmsburger Firma Mankiewicz Gebr. & Co. (GmbH & Co. KG) bereitgestellt werden.

Herr Holler erläutert einleitend, dass im Schnitt ca. 15 Anträge jährlich auf Mittel aus dem Verfügungsfonds vorliegen. Zur Erörterung und Mittelvergabe trifft sich ein „loses“ Vergabegremium, welches sich aus den Mitgliedern des Beirates zusammensetzt. In der Vergangenheit war es leider nicht immer möglich, dass zu einem gesonderten Treffen des Vergabegremiums die erforderliche Anzahl an Mitgliedern erscheinen konnte. Dies ist sowohl für die Antragsstellenden als auch für den Beirat selbst keine zufriedenstellende Situation. Es wird vereinbart, dass sich zukünftig immer eine Stunde vor einer regulären Sitzung ein Vergabegremium zur Erörterung und Abstimmung über vorliegende Anträge zusammenfindet. Herr Baumgarten, Herr Demann, Herr Holler, Frau Sauer, Frau Senicar und Herr Westermann erklären sich bereit, regelhaft an den Sitzungen des Vergabegremiums teilzunehmen. Es erfolgt zukünftig dennoch regelhaft eine Doodle-Abfrage für die Teilnahme an der Vergabesitzung durch die Geschäftsstelle. Weitere Mitglieder sind immer willkommen.

(Nachträgliche Ergänzung durch die Geschäftsstelle: Im Jahr 2023 wurden insgesamt 15 Projekte mit Mitteln aus dem Verfügungsfonds unterstützt. Als Restmittel konnten 81,32 Euro nach 2024 übertragen werden. Im Jahr 2024 wurden bisher 4 Projekte mit insgesamt 4.000,00 Euro unterstützt, so dass für das laufende Jahr für weitere Projektförderungen noch 6.081.32 Euro zur Verfügung stehen.)

 

TOP 7:     Aktuelles aus den Quartieren

Rad-Expressbus für Wilhelmsburg: Ein als Gast an der Sitzung teilnehmende Anwohner stellt die Idee eines Rad-Expressbusses für Wilhelmsburg vor. Derzeit besteht keine gut ausgebaute Radwege-Verbindung über die Elbinsel in Ost-West-Richtung. Die Idee besteht darin, eine schnelle Verbindung mit wenigen Haltestellen in Finkenwerder, Wilhelmsburg, Moorfleet und Billstedt einzurichten und dabei gleichzeitig eine Fahrradmitnahme zu ermöglichen. So könnten zusätzlich auch Radfahrende die Expressbus-Linie nutzen, um von den jeweiligen Haltestellen ihre weiteren Ziele zu erreichen. Da es sich um ein bezirksübergreifendes Vorhaben handeln würde, wurde sich mit dem Vorschlag u.a. auch bereits an den Eingabeausschuss der Bürgerschaft der Stadt Hamburg gewandt. Frau Stolze bietet an, die Idee in den regelmäßig tagenden HVV-Beirat zu tragen.

Projektantrag Livemusikspielstätten & Clubs in größere städtischen Neubaugebieten: Ein Gast stellt den in Vorbereitung befindlichen Projektantrag mit dem Arbeitstitel Livemusikspielstätten & Clubs in größere städtischen Neubaugebieten vor. Im Projekt soll untersucht werden wie und unter welchen Voraussetzungen, Begebenheiten und Erforderlichkeiten Livemusikspielstätten und Clubs in großen städtischen Neubaugebieten mitgedacht und realisiert werden könn(t)en. Antragsstellende sind das Büro überNormalNull, Büro für Kunst, Bauen, Stadtentwicklung in Kooperation mit der Stadtteilinitiative Stadtkultur Hafen. Der Antrag soll zeitnah bei der Initiative Musik: Infrastrukturförderung eingereicht werden. Bei erfolgreicher Antragsstellung und nach Projektdurchführung könnten die Ergebnisse u.a. auch im Beirat für Stadtteilentwicklung vorgestellt werden. Frau Stolze erklärt, dass sie vor einiger Zeit selbst mit einer ähnlichen Idee auf die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zugegangen sei. Der Beirat für Stadtteilentwicklung unterstützt den Projektantrag mehrheitlich wohlwollend.

Öffentliche Trinkwasserspender: Frau Lück weist darauf hin, dass der im Inselpark befindliche Trinkwasserspender am Kurt-Emmerich-Platz in diesem Sommer in Betrieb gehen soll. Des Weiteren erklärt Frau Lück, dass die Zuständigkeit für Trinkwasserspender von HAMBURG WASSER an die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft übergegangen ist.

 

TOP 8:     Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

Mitgliedschaften im Beirat für Stadtteilentwicklung: Frau von Busch spricht im Namen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte den kürzlich aus dem Beirat ausgeschiedenen, ehemaligen Mitgliedern für ihr geleistetes Engagement ihren ausdrücklichen Dank aus.

 

TOP 9:            Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

B+R-Anlage S-Bahnhof Wilhelmsburg: Frau Singh weist darauf hin, dass sie in der nächsten Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung im April 2024 detaillierte Informationen zu den Weiterentwicklungsplanungen der B+R-Anlage am S-Bahnhof Wilhelmsburg übermitteln wird.

TOP 10:   Termine / Sonstiges

Nächste Sitzung Beirat für Stadtteilentwicklung: Die nächste Sitzung des Beirates findet statt am Mittwoch, 10. April 2024 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg.

 

 

Protokoll: Michael Schöndienst, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und der Regionalbeauftragten im Bezirksamt Hamburg-Mitte.

plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH                                          Regionalbeauftragte SR13

Michael Schöndienst                                                                           Denise von Busch

[1]          Stellungnahme vom 4.9.2023 im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, online abrufbar unter: https://hamburg.nabu.de/imperia/md/content/hamburg/sued/stellungnahme_wilhelmsburg102.pdf (06.02.2024)