Protokoll

80. Sitzung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

13. September 2023, Bürgerhaus Wilhelmsburg

Beginn 18.30 Uhr, Ende 21.00 Uhr

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 07.06.2023

TOP 3:  Vorstellung Ergebnisse Wettbewerb Mobility-Hub Elbinseln

TOP 4:  Vorstellung und Angebote Haus der Jugend Wilhelmsburg

TOP 5:  Aktueller Stand Website des Beirates

TOP 6: Empfehlungsvorlagen

TOP 7: Bericht des Vorstandes / Aktuelles aus den Quartieren

TOP 8: Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

TOP 9: Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

TOP 10: Termine / Sonstiges

 

TOP 1:            Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Herr Holler begrüßt die anwesenden Quartiersvertreter:innen und Gäste und eröffnet die Sitzung. Es sind Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Quartieren anwesend, damit ist der Beirat beschlussfähig.

 

TOP 2:            Ergänzungen zur Tagesordnung, Protokoll vom 07.06.2023

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll vom 07.06.2023, damit ist das Protokoll verabschiedet. Ebenfalls wird die Tagesordnung wie vorgeschlagen angenommen.

 

TOP 3:            Vorstellung Ergebnisse Wettbewerb Mobility-Hub Elbinseln

Herr Torge (Hamburger Hochbahn AG) stellt die Planungen, den Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens und den aktuellen Stand zum Mobilitätshub Elbinseln vor:

• Herr Torge ist seit 2010 bei der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) tätig und war bis 2019 verantwortlicher Projektleiter für den Neubau des Busbetriebshofs Alsterdorf. Seit 2019 ist Herr Torge verantwortlich für die Planung und Entwicklung des Mobilitätshubs Elbinseln östlich des S-Bahnhofs Veddel auf den Flächen der derzeitigen Busumsteige- und der P+R-Anlage.
• Parameter für sämtliche Neubauten, Umbauten und Planungen der Hochbahn sind in den Senatsvorgaben begründet, dass bis 2030 alle Busse mit einem batteriebetriebenen Antrieb ausgestattet sein sollen. Seit 2020 darf die Hochbahn ausschließend Elektrobusse neu anschaffen.
• Mit ca. 20.000 qm Fläche ist der Bereich für ein derartiges Vorhaben eher klein, weshalb als Pilotprojekt für die Busabstellung in die Höhe gegangen wird. Es soll ein dreigeschossiges Gebäude mit Staffelgeschoss errichtet werden.
• Der Mobilitätshub soll diverse Angebote und Services vereinen. Vorgesehen ist eine moderne Busumsteigeanlage mit fünf Haltebereichen und 200 m Aufstelllänge, verschiedene P+R / Sharingangebote (HVV Switch Punkt, Ridesharing, Carsharing, Stadtrad, Taxi, Moia) und eine B+R-Anlage für 600 Fahrräder. Darüber hinaus entsteht ein Elektrobus-Betriebshof mit einer Abstellkapazität für ca. 160 Busse. Die Busse werden im Parkhaus über Nacht abgestellt, gewartet (4 Wartungsspuren), gewaschen und aufgeladen. Zusätzlich erhält der Mobilitätshub eine Tiefgarage, die tagsüber als P+R-Anlage mit 100 Stellplätzen genutzt wird. Im Staffelgeschoss wird insbesondere die Ladetechnik für die Busse untergebracht. Im Bereich des Mobilitätshub werden insgesamt ca. 500 Menschen arbeiten.
• Mit dem Bau des Busbetriebshofs ist auch das Ziel verbunden die Busse möglichst nah an ihrem Einsatzort zu parken, wodurch Leerfahrten vermieden und unnötiger Verkehr reduziert werden soll.
• Die Busumsteigeanlage wird an der jetzigen Stelle entstehen und flächenmäßig erweitert. Die Einfahrt in das Parkhaus, sowohl für die Busse der Hochbahn als auch zur P+R-Anlage, ist von der Veddeler Straße östlich des Geländes vorgesehen.
• Zusätzlich werden ca. 9000 qm Fläche für gewerbliche und freizeitbezogene Nutzungen zur Verfügung stehen, die parallel zu den S-Bahngleisen im süd-westlichen Bereich des Vorhabens entstehen sollen. Vorgesehen sind Nahversorgungsangebote (Supermarkt, Drogeriemarkt, Bäckerei, Kiosk mit Paketshop), 
Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Coworking, Fahrradwerkstatt) 
sowie Freizeitangebote (Quartiersplatz, Gastronomie mit Dachterrasse, Fitness, Hostel).
 Auch die Anlieferung für die Gewerbeeinheiten erfolgt über die Zugänge zur Tiefgarage über die Veddeler Straße.
• Ziel ist mit den diversen Angeboten mehr als einen reinen Ort der Mobilität zu bieten, sondern einen Dreh- und Angelpunkt für die Menschen vor Ort zu schaffen – integrativ, identitätsstiftend, praktisch, einladend, erholsam, verbindend, zukunftsweisend; den ZUSAMMEN
• In der Zeit vom 25. Januar bis 14. Februar 2022 fand ein Online-Dialog für Anwohnerinnen und Anwohner statt (insgesamt ca. 180 eingereichte Anregungen), über den Ideen und Anregungen zur Gestaltung und Nutzung eingebracht werden konnten. Die Ergebnisse flossen in die Auslobung für den Wettbewerb mit ein.
• Von Herbst 2022 bis Sommer 2023 hat die Hamburger Hochbahn AG einen hochbaulichen Wettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt (Bearbeitungszeitraum Januar bis Mai 2023), um architektonisch, gestalterisch und funktional ansprechende und praktikable Lösungen für die dargestellten Bedarfe zu erhalten. Für den Wettbewerb wurden sieben Büros anhand ihrer Referenzen zugelassen.
• Frau Stolze und Herr Roszak haben als Vertreter/in des Beirates an dem Wettbewerbsverfahren und der Jurysitzung als nicht stimmberechtigte, beratende Gäste teilgenommen.
• Die Vorgaben und Anforderungen aufgreifend sieht der Siegerentwurf von JSWD Architekten aus Köln
vor, die gewerblichen und freizeitbezogenen Nutzungen insbesondere in einem, als solitär wirkenden Gebäudeteil im südwestlichen Bereich der Fläche parallel zu den Bahngleisen zu verorten. Lediglich die unteren Geschosse werden durch einen überdachten Bereich mit einander verbunden und bilden dadurch einen Kommunikationsort.
• Im Erdgeschoss sollen Publikumsmagneten wie z.B. ein Supermarkt und ein Drogeriemarkt angesiedelt werden, ebenso sind Flächen für einen Kiosk mit Paketshop vorgesehen. Das 1. Obergeschoss wird Flächen für Gastronomie und verschiedene, stadtteilbezogene Veranstaltungsformate (Sitzungen von Stadtteilgremien, Lesungen etc.) beinhalten.
• Die Verwaltung der Hochbahn wird an der Westseite des Elektrobus-Betriebshofs untergebracht, die 600 überdachten Fahrradstellplätze an der Nordseite parallel zum Gebäude in Richtung Busumsteigeanlage.
• In der Optik orientiert sich die Fassade an den für Hamburg typischen Rotklinkerbauten der Umgebung und interpretiert diese neu. Es soll eine gefaltete, vertikal ausgerichtete, rotbraune Aluminium-Fassade realisiert werden, so dass die Busse im Inneren des Gebäudekomplexes von außen sichtbar sind. Auf dem Dach und großflächig an der Südfassade werden Photovoltaik-Anlagen integriert.
• Am 27. September 2023wird die Hochbahn den aktuellen Stand im Ausschuss Elbbrücken vorstellen mit dem Ziel, das Verfahren mit der öffentlichen Plandiskussion fortsetzen zu können. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Plandiskussion ist noch für 2023 vorgesehen.
• Es wird anvisiert das B-Plan-Verfahren bis Herbst 2025 abzuschließen, so dass auch noch in 2025 eine Baugenehmigung erteilt werden kann. Baubeginn ist für Anfang 2026 vorgesehen und die Inbetriebnahme soll zu Anfang 2029 erfolgen.
• Unter https://www.hochbahn.de/de/projekte/zusammenhub sind zusätzlich detaillierte Informationen zum Projekt abrufbar.

Zu den Informationen von Herrn Torge gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Auf Nachfrage eines Gastes was sich konkret unter Gesundheitsnutzungen vorzustellen sei erläutert Herr Torge, dass das grundsätzliche Interesse besteht Praxisflächen im Mibilitätshub anzubieten. In den weiteren Gesprächen ist jedoch zu klären, inwiefern dies eine negative Konkurrenz zur Poliklinik Veddel bedeuten würde. Darüber hinaus erklärt Herr Torge, dass derzeit mit potenziellen Ankermietern, wie z.B. Supermärkten, Vermietungsgespräche geführt würden. Interessierte an den entstehenden Gewerbeflächen können auch bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die E-Mal-Adresse immobilien@hochbahn.de ihr Interesse bekunden.
• Herr Torge erklärt, dass der Mobilitätshub auch für Großraumbusse vom Typ CapaCity L (21 Meter Länge) ausgelegt sein wird. Auf den Hinweis eines Gastes, dass es ggf. zu Überschneidungen mit Brückenerneuerungen der Deutschen Bahn im näheren Umfeld kommen könnte erläutert Herr Torge, das dazu bereits jetzt intensive Abstimmungen erfolgen.
• Ein Gast fordert mit Nachdruck, dass die Dächer der öffentlichen Busumsteigeanlage zwingend mit einem durchgängigen Dach versehen werden. Ebenso müsse der Zugang zur/von der Harburger Chaussee barrierefrei (keine Treppe!) gestaltet werden. Herr Torge unterstützt die Forderungen und erklärt, dass der Siegerentwurf u.a. in den genannten Punkten noch eine Überarbeitung erfahren wird.
• Auf Nachfrage bzgl. der zu erwartenden Kosten erläutert Herr Torge, dass laut Baukostenindex aus 2021 insgesamt ca. 128 Millionen Euro veranschlagt wurden. In welcher Höhe sich diese aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate verändern werden, ist derzeit nicht exakt zu benennen.
• Herr Torge erläutert, dass die Zu- und Abfahrt der Busse im Linienbetrieb zur Harburger Chaussee nahezu an heutiger Stelle, nur etwas in Richtung Osten verschoben verbleibt. Im Zuge der Baumaßnahme wird parallel zum Busbahnhof entlang der Harburger Chaussee eine weitere Busbucht geschaffen.
• Auf Nachfrage von Herrn Heistermann erklärt Herr Torge, dass derzeit noch nicht geklärt ist, ob der Busbetrieb während der Umbauphase am Standort fortgeführt oder in welcher Form eine Verlegung des Ab- und Anfahrtbereichs erforderlich sein wird. Die Hochbahn versucht einen möglichst langen Parallelbetrieb zu organisieren, ist jedoch noch nicht in der Finalisierung der einzelnen Bauphasen.
• Herr Kaya zweifelt an, dass die 600 vorgesehenen Radstellplätze an dem Standort erforderlich sind. Dazu erklärt Herr Torge, dass Berechnungen des Büros ARGUS Stadt und Verkehr eine Erforderlichkeit von 600 Stellplätzen ergeben hätten, gerade auch im Hinblick auf die großen Stadtentwicklungsgebiete (Spreehafenviertel, Elbinselquartier, Wilhelmsburger Rathausviertel). Ein Gast fordert in diesem Zusammenhang, dass im „Fahrradparkhaus“ auch abschließbare Stellplätze geschaffen werden.
• Frau Schöning kritisiert die aus ihrer Sicht zu niedrige Anzahl an zukünftig nur noch 100 öffentlichen P+R-Stellplätzen. Dazu erklärt Herr Torge, dass im Parkhaus insgesamt 240 Stellplätze geschaffen werden (inkl. der 100 P+R-Stellplätze) von denen 100 für Mitarbeitende und 40 für die verschiedenen Sharing-Dienste vorgesehen sind. Sollte sich herausstellen, dass die 100 Stellplätze für Mitarbeitende überdimensioniert sind, könnten diese teilweise noch als zusätzliche P+R-Stellplätze genutzt werden.
• Ein Gast äußert seine Sorge, dass die sich bereits derzeit am Bahnhof aufhaltende Trinkerszene nach Umbau – und entsprechend erweitertem „Angebot“ durch einen Supermarkt – noch weiter zunimmt. Herr Torge erklärt, dass die Situation bewusst sei und ggf. auch über Auflagen in den Mietverträgen, wie z.B. kein Alkoholverkauf ab einer bestimmten Uhrzeit etc., gesteuert werden könnte. Darüber hinaus erhofft sich die Hochbahn durch eine generell deutlichere Belebung des Ortes ein hohes Maß an sozialer Kontrolle.
• Herr Torge erläutert auf Nachfrage, dass eine Auflage der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) für den Wettbewerb darin bestand die Nord-Süd-Windschneise nicht zu verbauen. Darin ist der Abstand der beiden Gebäudeteile nach dem 2. Obergeschoss begründet.
• Frau Stolze ergänzt die Erläuterungen von Herrn Torge dahingehend, dass die Jury-Sitzung stringend und professionell vorbereitet war und das Votum für den Siegerentwurf einstimmig erfolgte. Ebenso weist Sie darauf hin, dass das Regenwasser im Gebäude gesammelt und wieder genutzt wird.

TOP 4:            Vorstellung und Angebote Haus der Jugend Wilhelmsburg

Herr Schierling (Haus der Jugend Wilhelmsburg) stellt das Haus und die aktuellen Angebote vor:

• Die Zeit bis ca. Ende 2022 gestaltete sich im Haus der Jugend aufgrund einer längeren Phase der Leitungsvakanz (Herr Schierling ist seit August 2022 hauptamtlicher Leiter des Hauses), von Personalmangel und durch die Folgen der Corona-Pandemie als sehr herausfordernd. Trotzdem gelang es den offenen Bereich durchgängig offen zu halten.
• Im August 2022 begann ein Wandlungsprozess der Konsolidierung, Strukturierung und Neuausrichtung (inkl. dreier neuer Vollzeitanstellungen), so dass das Haus seit Anfang Juni 2023 eine Vollbesetzung mit sieben Fachkräften auf sechs Stellen hat. Es handelt sich um ein komplettes und vielseitiges Team mit einem Haus voller Möglichkeiten. Herr Schierling bezeichnet die Potentiale des Hauses als ein schlafende Dornröschen, die sukzessive geweckt werden.
• Seit dem 1. Dezember 2022 ist durch die Einstellung eines Mitarbeiters auch der Bereich der aufsuchenden Straßensozialarbeit abgedeckt.
• Grundlage der Arbeit bildet das SGB 8 §11ff bei einer Fokussierung auf die Kernzielgruppe der 12 – 27Jährigen. Kinder unter zwölf Jahre haben aber auch weiterhin Zugang bis 18:00, insbesondere durch die Nutzung der Angebote des Spielhauses. Es findet eine stete konzeptionelle (Weiter)Entwicklung von Angeboten unter Einbeziehung der Interessen der Besuchenden und der Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt.
• Die Besucherstruktur ist weit überwiegend migrantisch geprägt, deutlich männlich dominiert (der Anteil der weiblichen Besucherinnen hat in den letzten Monaten auf etwa 30 Prozent jedoch deutlich zugenommen) und stammt weitestgehend aus ökonomisch und/oder familiär prekären Verhältnissen. Täglich besuchen zwischen 20 und 100 Kinder und Jugendliche, in Abhängigkeit der Wetterlage, und ob es was zu Essen im Haus gibt, die Einrichtung.
• Die Hauptbedarfe aus Sicht der Besuchenden liegen insbesondere im Erleben des eigenen Freiraums vs. Elternhaus/Schule, der Pflege sozialer Kontakte, der Unterstützung in lebenspraktischen Herausforderungen (Schule, Beruf, Behörde, …) und darin in Ruhe ungestört chillen zu können.
• Größere Baustellen aus Sicht des Teams liegen vor allem in der Entwicklung „gesunder“ Schmerzgrenzen mit Blick auf Gewalt und Kriminalität, in sexualisierten Rollenbilder durch die weibliche Personen oftmals auf äußere Merkmale reduziert und herabgesetzt werden und in einer durch die Jugendlichen empfundenen Perspektivlosigkeit. Viele der Jugendlichen nutzen die Möglichkeiten, die sich bieten um zu vermeintlichem Erfolg zu kommen, z.B. durch dealen.
• Für die tägliche Arbeit bedeuten die geschilderten Baustellen Herausforderungen im Bereich des Kontaktaufbaus und der Beziehungspflege, Schaffung einer Vertrauensbasis, aber auch Interventionsbedarf bei Konflikten zwischen Besuchenden und gegenüber Mitarbeitenden. Des Weiteren wird versucht die Kinder- und Jugendlichen zur Wahrnehmung von Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu aktivieren und sie dafür zu sensibilisieren Schutz- und Freiräume anderer zu respektieren. Grundsätzlich gehen die Mitarbeitenden erwartungsfrei an die Kinder und Jugendlichen heran. Sie dürfen das Haus aufsuchen und einfach da sein.
• Eine immer wiederkehrende Herausforderung und Austarierung besteht in der Durchsetzung gewisser neuer Regelungen wodurch es immer wieder zum Ausloten von Grenzen gegenüber neuen Mitarbeitenden kommt.
• Der offene Bereich ist und bleibt das Kerngeschäft des Hauses, bei einer Öffnung von 40 Stunden an sechs Tagen in der Woche. Darüber hinaus erfolgt die stufenweise Einführung von inhaltlichen Gruppenangeboten, wie z.B. einer Fahrradwerkstatt, Basketball, Fußball, Fitness, Töpfern oder Bewerbungstraining. Einzelne Angebote sind teilweise nur für weibliche Personen zugänglich, perspektivisch wären aber auch ganze „Mädchentage“ denkbar, so dass u.U. männliche Jugendliche zu einzelnen Stunden das Haus nicht aufsuchen können.

Zu den Informationen von Herrn Schierling gibt es folgende Anmerkungen/ Nachfragen:

• Ein Gast zeigt sich sehr beeindruckt von der Arbeit und hebt die Bedeutung für den Stadtteil hervor. Aus seiner Sicht müsse noch viel mehr darüber in der Öffentlichkeit berichtet werden, auch um das Bestehen langfristig finanziell abzusichern. Herr Schierling erklärt, dass das Haus insgesamt personell und finanziell zufriedenstellend aufgestellt sei und wünscht sich dies für alle Häuser der Jugend in Hamburg. Gleichzeitig weist Herr Schierling auf den Instagram-Account des Hauses hin, der immer aktuelle Informationen enthält.
• Herr Türker gibt zu Bedenken, dass ein kompletter Tag „nur“ für weibliche Besuchende „zu viel“ bzw. den männlichen Jugendlichen nicht zu vermitteln wäre.

 

TOP 5:            Aktueller Stand Website des Beirates

Herr Schöndienst stellt den aktuellen Stand zur Website vor und erläutert verschiedene Gestaltungsvarianten:

• Die Website des Stadtteilrates wird zeitnah unter https://www.stadtteilbeirat-wilhelmsburg.de abrufbar sein. Es gibt eine relativ schlichte Gestaltung mit einem Foto-Slider auf der Startseite. Kontaktaufnahme zum Vorstand und zu den einzelnen Quartiersvertreterinnen und -vertretern wird über zugeordnete E-Mail-Adressen (z.B. vorstand@stadtteilbeirat-wilhelmsburg.de) ermöglicht. Ebenso gibt es Informationen zum Verfügungsfonds, zu bisher geförderten Projekten (Auswahl) und die Möglichkeit sich die Antragsunterlagen und Protokolle der Beiratssitzungen sowie weitere Unterlagen herunterzuladen. Kontaktdaten von plankontor als Geschäftsstelle des Beirates werden ebenfalls veröffentlicht.

 

TOP 6:     Empfehlungsvorlagen

Es liegen drei Empfehlungsvorlagen vor, über die der Beirat nach kurzer Vorstellung und Erörterung wie folgt abstimmt.

Empfehlung 9/2023: Erneuerung Sitzbänke Haupteingang Friedhof Finkenriek

Der Friedhof Finkenriek befindet sich im Süden Wilhelmsburgs, grenzt an die Süderelbe und wird durch den Finkenrieker Hauptdeich geschützt. Er ist mit ca. 8.500 Grabstellen der größte Friedhof auf der Elbinsel. Am Haupteingang des Friedhofs in der Straße König-Georg-Deich befinden sich vier Sitzbänke (je zwei links und rechts des Einganges), die in einem sehr schlechten (optischen) Zustand sind. Gerade vor und nach einem Besuch des Friedhofs bieten sich diese zum Verweilen und Innehalten an, was jedoch durch dessen Zustand beeinträchtigt ist.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung empfiehlt den zuständigen Stellen eine Erneuerung der vier Sitzbänke am Haupteingang des Friedhofs in der Straße König-Georg-Deich (z.B. in Form einer neuen Lackierung oder weiterer Maßnahmen) vorzunehmen.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Es gibt insgesamt 12 Ja-Stimmen, davon 8 Beiratsmitglieder, 3 politische Vertreter:innen und eine Gast-Stimme bei keiner Gegenstimme und keinen Enthaltungen.

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

Empfehlung 10/2023: Entschärfung der verkehrlichen Problematik Wilhelm-Strauß-Weg und Krieterstraße/ Algermissenstraße, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen

Generell einen Kausalzusammenhang zwischen der Verdichtung städtischer Räume und chronisch zugeparkter Straßenzüge zu konstruieren wäre wohl unzutreffend. Aber in dem vorliegenden Fall finden sich deutliche Hinweise darauf.

Ausgehend von der Sperrung einer ehemaligen SAGA Stellplatzfläche und der darauf erfolgten Wohnbebauung, hat sich infolgedessen die verkehrliche Situation am Fußgängerüberweg in der Krieterstraße vor dem Malteserstift St. Maximilian Kolbe zunehmend verschlechtert und zu einem kritischen Punkt entwickelt.

Auf dem begrenzten Stück zwischen der Straßeneinmündung Wilhelm-Strauß-Weg und Krieterstraße/ Algermissenstraße, einer sonst für Begegnungen ausreichend breiten Straße, bleibt für den unbehinderten Gegenverkehr zu wenig Raum, da parkende Fahrzeuge eine Fahrspur auf der Seite des Gehweges blockieren. Ebenso wird fortlaufend der Mindestabstand von 5 m zum Fußgängerüberweg unterschritten.

Eine nach Gesetzestext mißverständliche/ unscharfe Sachlage liegt hier nicht vor.

Sehr wohl hat die StVO eine deutliche Lesart. Darin heißt es, dass das Halten und Parken an engen sowie an unübersichtlichen Straßenstellen prinzipiell unzulässig sei. Mithin ist von dem Haltenden eine Fahrbahnbreite von 3,05m vom abgestellten Fahrzeug zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freizuhalten.

Auch bei einer realen Restbreite von ca. 5,0m ist es vor Ort nur bedingt möglich, dass PKW, je nach Größe, nur in Schrittgeschwindigkeit einander passieren können. Zumal die Fahrbahn Kreisbogen förmig verläuft und dadurch das entgegenkommende Fahrzeug (PKW) ziemlich spät in das eigene Blickfeld gerät. Durch die in beide Richtungen verkehrenden HVV Busse bekommt die Sachlage eine zusätzliche Note. Denn diese raumfüllenden Fahrzeuge benötigen die freie Fahrspur nur für sich. Dadurch ist der Gegenverkehr zwar völlig ausgeschlossen, allerdings kommt es mitunter zu problematischen Begegnungen auf dem Streckenabschnitt.

In dem Kontext bedürfen Fahrradfahrer einer besonderen Aufmerksamkeit. Sie sind in Ermangelung eines Radweges gezwungen die Fahrbahn zu benutzen und somit einem erhöhten Gefahrenpotenzial ausgesetzt.

Wir bitten den Regionalausschuss um die Beantwortung folgender Fragen und die Prüfung von deren Umsetzung:

1. Welcher Maßnahmen bedarf es, um die verkehrliche Situation zwischen der Straßeneinmündung Wilhelm-Strauß-Weg und Krieterstraße/ Algermissenstraße zu entschärfen?
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, verkehrsrechtliche Anordnungen zu erlassen, die durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen zum Ausdruck gebracht werden?

Die Voraussetzungen liegen hier vor. Es handelt sich hier um eine enge Straßenstelle. Eng ist eine Straßenstelle nach der Rechtsprechung in der Regel dann, wenn der zur Durchfahrt für ein Fahrzeug allgemein höchstzulässiger Breite von 2,55 m (§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 0,50 m Seitenabstand insgesamt freibleibende Raum bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde; dabei ist die Gegenfahrbahn mitzurechnen. Bei einer „engen Straßenstelle“ kann es sich auch um eine Straße in ihrem ganzen Verlauf handeln.

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Es gibt insgesamt 17 Ja-Stimmen, davon 8 Beiratsmitglieder, 3 politische Vertreter:innen und sechs Gast-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keinen Enthaltungen.

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

Empfehlung 11/2023: Verbesserung der Straßenbeleuchtung für Fußgängerinnen und Fußgänger

Im gesamten Stadtteil gibt es Straßen, die sehr schlecht oder überhaupt nicht beleuchtet sind. Insbesondere Seitenstraßen und Gehwege, die nicht mit dem Auto befahrbar sind, sind mit schlechter Straßenbeleuchtung ausgestattet. Aus Sicht des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg stellt das eine Gefahr für die Bewohner*Innen, insbesondere im Winter (aufgrund des späten Sonnenaufgangs und früheren Sonnenuntergangs) für Kinder und junge Menschen dar.

Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg empfiehlt die Straßenbeleuchtung in folgenden Straßen auszubessern:

• Heinrich-Gross-Straße
• Unbenannter Gehweg (Vogelhüttendeich/Fährstraße/Industriestraße) in folgenden Bereichen;

zwischen Vogelhüttendeich auf Höhe der Kreuzung Vogelhüttendeich/Reiherstieg Hauptdeich

Fährstraße auf Höhe der „Ganztagsschule Fährstraße“ Industriestraße auf Höhe der „Honigfabrik“

• Weimarer Straße auf Höhe „Feuer- und Rettungswache Wilhelmsburg“ bis zum Geschäft „Wilhelmsburger Eisdealer“
• Unbenannte Gehwege zwischen Hafenrandstraße und Schulgraben (da ist ein Kinderspielplatz!)

Über die Empfehlungsvorlage stimmt der Beirat für Stadtteilentwicklung wie folgt ab:

Es gibt insgesamt 17 Ja-Stimmen, davon 8 Beiratsmitglieder, 3 politische Vertreter:innen und sechs Gast-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keinen Enthaltungen.

Damit ist die Empfehlung verabschiedet.

 

TOP 7:     Bericht des Vorstandes / Aktuelles aus den Quartieren

Verfügungsfonds Beirat für Stadtteilentwicklung: Herr Holler erläutert einleitend, dass im Rahmen einer Vergabesitzung am 19. Juli 2023 mehreren Projekten Förderungen aus dem Verfügungsfonds bewilligt wurden.

Der eingereichte Antrag zur Unterstützung des Festivals Deichdielensound 2023 am 9. September 2023 sollte im Rahmen einer Vergabesitzung am 28. August erörtert werden. An der Sitzung konnten nicht ausreichend Mitglieder teilnehmen. Eine nachgeschaltete Video-Konferenz am 5. September war ebenfalls nicht beschlussfähig. Daher wurde von Seiten des Vorstandes entschieden den Antrag zur Unterstützung des diesjährigen Deichdielensound-Festivals im Nachklang der Veranstaltung im Rahmen der heutigen Sitzung zu erörtern. Die anwesenden Mitglieder legen fest, dass es sich um eine einmalige Ausnahme der nachträglichen Erörterung aufgrund der geschilderten Situation handelt.

Die anwesenden Mitglieder stimmen einer nachträglichen Förderung in Höhe von 700,00 Euro zu.

Herr Schöndienst erklärt anschließend, dass nach Abstimmung über den Antrag der Deichdiele in 2023 für weitere Projektförderungen noch insgesamt 1.600,11 € für kleinere Projekte und Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Infostände Beirat: Herr Holler berichtet, dass die Infostände des Beirates insbesondere auf dem Markt am Stübenplatz gut angenommen wurden und regt einen weiteren Infostand am 7. Oktober 2023, erneut auf dem Stübenplatz, an. Herr Holler, Herr Türker, Herr Kaya und Herr Baumgarten werden den Beirat im Rahmen des Infostandes repräsentieren. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.

Info-Flyer Beirat: In 2022 wurden erste Gestaltungsvorschläge für einen Flyer des Beirates entwickelt. Dieser sollte zeitnah fertigstellt werden, inkl. eines Hinweises auf die neue Homepage.

Stammtisch Beirat: Am 5. Juli 2023 trafen sich die Mitglieder zum ungezwungenen Austausch im Restaurant Don Matteo in der Veringstraße 69 zum Beirats-Stammtisch. Am Stammtisch nahmen sechs Mitglieder teil. Es wird vereinbart zum Winter hin ein weiteres Treffen durchzuführen.

Abriss Schäfer-Hütte: Herr Matysik berichtet von dem Gerücht, dass die Hütte des Schäfers in Moorwerder abgerissen werden soll. (Nachtrag Frau von Busch: Es wird weiter angestrebt, ab nächstem Jahr wieder – ergänzend zur maschinellen Mahd – Schafe zur Beweidung der Deiche einzusetzen. Die Hütte wird nach jetzigem Stand zunächst belassen. Sollte es zur Deichrückverlegung kommen (Entscheidung steht noch aus), wird im Rahmen dieser Maßnahme ein neuer Standort gesucht.)

Spiel- und Freizeitflächen Keindorffstraße: Es wird sich nach dem zeitlichen Rahmen (Beginn, Fertigstellung, zeitlicher Umfang) der Maßnahme Umgestaltung Spiel- und Freizeitflächen Keindorffstraße erkundigt. (Nachtrag Frau von Busch: Nach jetzigem Stand soll die Maßnahme im Frühjahr/Sommer 2024 umgesetzt werden.)

 

TOP 8:     Rückmeldungen aus dem Bezirksamt

Frau von Busch berichtet den Anwesenden zu folgenden Themen:

• Schulzensbrücke: Die Fertigstellung der Baumaßnahme und die Wiedereröffnung wird nach Möglichkeit zu Ende 2023 erfolgen, im schlechtesten Fall ziehen sich die Baumaßnahmen in das erste Halbjahr 2024 hinein.
• Baumpflanzungen Dratelstraße: Die Baumneupflanzungen in der Dratelnstraße sollen voraussichtlich im Frühjahr 2024 erfolgen.

TOP 9:            Rückmeldungen aus dem Regionalausschuss

Es gibt keine Rückmeldungen zu aktuellen Themen aus dem Regionalausschuss.

 

TOP 10:   Termine / Sonstiges

Nächste Sitzung Beirat für Stadtteilentwicklung: Die nächste Sitzung des Beirates findet statt am Mittwoch, 15. November um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg.

 

Protokoll: Michael Schöndienst, plankontor, in Abstimmung mit dem Vorstand des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und der Regionalbeauftragten im Bezirksamt Hamburg-Mitte.

 

plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH Regionalbeauftragte RB 1

Michael Schöndienst Denise von Busch